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AGB
– Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden/User
Präambel
Cam-Privat und Sex-Livestrip sind Internetplattformen, auf der sich
interessierte Darstellerinnen vor einer Kamera ("Sender“)
potentiellen Besuchern präsentieren und mit diesen in direkten
Kontakt treten können. Daneben können alle als "Amateure"
registrierte Personen ihr erotisches und pornografisches Video- und
Fotomaterial allen interessierten Plattformnutzern anbieten. Es
handelt sich um ein Angebot "von Erwachsenen für Erwachsene". Die
Teilnahme von Minderjährigen ist nicht gestattet. Sender und
Besucher werden im Weiteren als Nutzer bezeichnet.
Nutzung der Angebote
Die Nutzer/User bestätigen durch Aktivieren des hierfür vorgesehenen
Feldes die Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser geltenden AGB. Für die
Darsteller gelten gesonderte Nutzungsbedingungen. Die AGB werden
nach Ermessen des Plattformenbetreiber und nach aktueller Rechtslage
evtl. geändert. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen finden zwischen den
Parteien Anwendung, wenn der Nutzer bei einer erneuten Anmeldung das
Feld, das bei der Anmeldung das Einverständnis mit den
Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen abfragt,
bestätigt. Es gilt nur die jeweils aktuell auf den Webseiten
publizierte Version der AGB. Berechtigt zur Nutzung der Leistungen
sind nur volljährige Personen. Der Nutzer hat seine Volljährigkeit
nachzuweisen.
Alle Nutzer haben sich gegenseitig respektvoll und höflich zu
verhalten! Der Umgang miteinander soll tolerant und menschlich sein!
Der Nutzer gibt sich selbst bei der Anmeldung zur Identifikation
einen Besuchernamen (Login/Pseudo) und ein Passwort. Sowohl das
Login als auch das Passwort müssen vor der Kenntnisnahme durch
Dritte, insbesondere durch Minderjährige, geschützt werden. Der
Nutzer trägt die volle Verantwortung für jede Inanspruchnahme von
über die Plattform vermittelten Dienstleistungen, die unter
Verwendung seines Login und seines Passwortes erfolgt. Der Nutzer
ist verpflichtet, den Verlust seiner Identifikationsdaten oder die
unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich mitzuteilen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften
einzuhalten. Insbesondere ist es verboten, illegale Inhalte wie zum
Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen, sexuelle Handlungen
mit Kindern oder Tieren oder ähnliche Inhalte
nachzufragen, anzubieten oder sonst zu fördern. Der Nutzer darf
keine persönlichen Daten über andere Nutzer sammeln, nutzen oder
verarbeiten. Ferner ist ihm untersagt, andere Personen zu
belästigen, zu bedrohen oder in sonstiger Form Unannehmlichkeiten zu
bereiten. Jeder Nutzer ist zur vertraulichen Behandlung jeglicher
personenbezogenen Information
verpflichtet.
Der Nutzer verpflichtet sich, auf werbende Maßnahmen jeder Art auf
den Plattformen von uns zu verzichten. Insbesondere ist es dem
Nutzer untersagt, Sender oder Besucher für eigene oder Angebote
Dritter abzuwerben. Ein Verstoß des Nutzers gegen dieses Verbot
führt zu einem sofortigen Ausschluss unter Einbehaltung von evtl.
Restguthaben. Ferner ist der
Nutzer verpflichtet, für jeden Verstoß gegen dieses Verbot eine
Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro an zu zahlen.
Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Bei der Registrierung sowie bei jeder weiteren Nutzung unserer
Portalseiten muss der Nutzer wahrheitsgemäße, aktuelle sowie
vollständige Angaben zu seiner Person machen. Datenänderungen sind
unverzüglich mitzuteilen bzw. selbst zu aktualisieren. Besteht der Verdacht, dass
die angegebenen Daten nicht richtig sind, kann den Zugang
zu unseren Angeboten vorübergehend bzw. dauerhaft sperren, bis der
Nutzer einen entsprechenden Nachweis über die Richtigkeit seiner
Benutzerdaten erbracht hat.
Wir und die Sender sind bei dem Verdacht einer
Straftat berechtigt, die Verbindung jederzeit abzubrechen. Wir
werden zudem alle Beteiligten von jeglicher Nutzung unserer Dienste
ausschließen und Strafanzeige erstatten. Wir
sind ferner berechtigt, auch bei sonstigen Beeinträchtigungen oder
Belästigungen von Sendern oder andern Personen die Verantwortlichen
sofort
(vorübergehend oder dauerhaft) von der Nutzung unserer Angebote
auszuschließen. Das gleiche gilt für sonstige Verstöße gegen diese
AGB. Wir sind berechtigt, die zur Kontrolle der Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften und der AGB notwendigen technischen und
sonstigen Mittel einzusetzen.
Leistungsbeziehungen
Der Betreiber von „Cam-Privat und Sex-Livestrip“, die Play & Fun s.r.o.,
Bratislava, stellt Dienstleistungen, wie zum Beispiel den Betrieb
einer Internetplattform zur Verfügung, durch den die Nutzer (Sender
und Besucher) untereinander Daten (Texte, Bilder, Videos,
Liveaufnahmen, etc.) präsentieren oder/und austauschen, downloaden
oder nur ansehen können.
Es ist uns gestattet, für einzelne Leistungen im Zusammenhang
mit dem Betrieb der Plattform jederzeit Sub-Unternehmer und sonstige
Dritte einzuschalten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei
der Einschaltung von Subunternehmern und anderen Dritten im Rahmen
einer Auftragsdatenverarbeitung eine Weiterleitung von Daten an
diese erfolgen kann, soweit der Datenschutz gesichert ist.
Wir übernehmen keine Haftung für eine eventuelle Verspätung,
Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der
Kommunikation zwischen Besucher und Sender.
Entgelt / Zahlungsmodalitäten
Wir behalten uns die Einführung weiterer und/oder Abschaffung
bestimmter Zahlungsmöglichkeiten vor. Wir behalten uns weiterhin
vor, nicht jedem Nutzer die gleichen Zahlungsmöglichkeiten
anzubieten oder einzelne Nutzer von bestimmten Zahlungswegen
auszuschließen.
Die Anmeldung auf unseren Portseiten und die Nutzung einiger Angebote sind kostenlos. Die kostenpflichtigen Dienste sind mit
Preisen ausgezeichnet. Die Preise für die Darbietungen der Sender
werden zwischen dem Sender und dem Besucher in der Regel individuell
vereinbart. Dies erfolgt durch Vorgabe eines Preises pro angefangene
Minute durch den Sender.
Im Fall von unberechtigten Rückbuchungen (so genannten
„Chargebacks“) durch den Nutzer, ist dieser neben der Erstattung des
unberechtigt zurückgerufenen Betrages zur Entschädigung für den
erhöhten Buchungsaufwand und anfallenden Kosten durch den
Paymentanbieter (Euro 50,00 pro Chargeback-Fall) sowie
möglicher Chargeback-Gebühren der Banken und
Kreditkartengesellschaften verpflichtet. Weitergehende Ansprüche
bleiben hiervon unberührt. Wenn der Nutzer Zweifel an der Abrechnung
hat, so hat er sich vor dem Chargeback mit uns zur Klärung des
Sachverhaltes in Verbindung zu setzen. Bei berechtigten Beschwerden
haben wir die Möglichkeit, eine Rücküberweisung nach Ablauf einer
Sicherheitsfrist von mindestens sechs Wochen einzuräumen.
Andernfalls ist der Nutzer auch bei berechtigten Beschwerden zur
Zahlung des erhöhten Buchungsaufwandes und der Chargeback-Gebühren
verpflichtet.
Kündigung
Die Vertragsbeziehung zwischen Besuchern und den Sendern kommt zu
dem Zeitpunkt zustande, in dem der Besucher sich auf Cam-Privat
erfolgreich angemeldet hat und mit einem Sender in einen Video-Chat
tritt, indem er auf den hierfür entsprechend gekennzeichneten Button
klickt. Der Vertrag mit dem Sender endet durch das Beenden des
Video-Chats.
Die Nutzung von anderen Angeboten auf unseren Plattformen kann zu jeder Zeit, ohne Angabe von Gründen, durch uns
oder den Nutzer gekündigt werden. Bei Kündigung durch den Nutzer
sind der Login und die bei der Anmeldung verwendete Emailadresse
oder weitere Angaben zu seiner eindeutigen Identifizierung
anzugeben. Eine Benachrichtigung per Email ist ausreichend. Bei
einigen Angeboten wird die Kündigung ebenfalls durch das Klicken auf
den hierfür vorgesehenen Button ermöglicht.
Datenerhebung und Datenspeicherung
Bei der Registrierung werden die zur Erbringung und Abrechnung von
Leistungen erforderlichen Daten erhoben und verarbeitet. Hierbei
handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und
Abrechnungsdaten.
Wir erheben insbesondere die folgenden Daten des Nutzers: die
IP-Nummer, die Zugangsdaten, den Zeitpunkt, die von dem Nutzer
abgerufenen Inhalte und die Dauer der Verbindung, sowohl des Chats
mit dem einzelnen Nutzer als auch der Gesamtdauer einer Verbindung
zu Cam-Privat.
Die technische Verbindung eines Chats kommt direkt zwischen dem
Darsteller und dem Besucher zustande. Wir sind berechtigt, die
jeweilige Sitzung mitzuprotokollieren und Einsicht zu nehmen. Wir
übernehmen damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von den
Sendern angebotenen Dienste und Darbietungen und der Inhalte der
Chats auf ihre Rechtmäßigkeit.
Wir sind berechtigt, bei Wirtschaftsauskunfteien und
Kreditsicherungsgesellschaften Auskünfte über den Besucher
einzuholen. Der Besucher willigt ein, dass wir Daten aufgrund nicht
vertragsgemäßem Verhalten (z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen
missbräuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung
von Rückbelastungen bei unbestrittener Forderung, beantragter
Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung,
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach
dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung
der berechtigten Interessen von Play & Fun s.r.o. oder der Allgemeinheit
erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange der Besucher
nicht beeinträchtigt werden.
Bestimmungen zu unterschiedlichen Zahlungsverfahren
Wir sind berechtigt, im eigenen Namen und für eigene Rechnung
oder durch Dienstleister (Paymentanbieter) die
fälligen Zahlungen zwischen den Nutzern geltend zu machen und
abzuwickeln.
Bei Bildübertragung und Chat bestehen Leistungsbeziehungen
ausschließlich zwischen dem Darsteller und dem Besucher. Cam-Privat
erbringt hierbei lediglich technische Unterstützungsleistungen und
stellt für diese die Zahlstelle dar.
Haftung
Für Inhalte, Darstellung, Kopierrechte von Videos und evtl. Musik
darin oder sonstiges Verhalten sowie Daten und
Dateien, die von Nutzern, Darstellern oder sonstigen Dritten erfolgen bzw.
übermittelt werden, übernehmen wir keine Haftung.
Wir haften auch nicht für Datenverluste und Datenänderungen,
Übermittlungsfehler, Darstellungsfehler, Datenverzögerungen,
vertragswidriger Handlungen anderer Nutzer oder für Umstände, die in
den Verantwortungsbereich Dritter (z.B. Stromversorger,
Netzbetreiber, Telefongesellschaften, unautorisierte Personen)
fallen. Für die von Nutzern übermittelten Daten übernimmen wir
ebenfalls keine Haftung. Für die Inhalte von anderen Homepages, zu
denen aufgrund von Links von der Homepage des Anbieters Zugriff
erlangt wird, übernehmen wir ebenfalls keine Haftung. Wir
machen uns Inhalte von anderen Homepages in keinem Fall zu Eigen.
Die Haftung von Play & Fun s.r.o. beschränkt sich bei zurechenbaren
fahrlässigen Pflichtverletzungen auf die Verletzung von
Kardinalspflichten sowie auf die Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit und im Übrigen auf zurechenbare vorsätzliche oder grob
fahrlässige Pflichtverletzungen. Der Haftungsausschluss und die
Haftungsbegrenzung der vorstehenden Absätze gelten auch für die
persönliche Haftung der Arbeitnehmer sowie Erfüllungsgehilfen. Jede Haftung ist jedenfalls auf einen Betrag von Euro
5.000,00 im Einzelfall beschränkt.
Der Nutzer stellt uns, unsere Mitarbeiter und die von uns
beauftragte Dienstleister sowie mit diesen Unternehmen verbundene
Unternehmen von der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von
Forderungen und Ansprüchen frei und wird sie schadlos halten, die
aus einer Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter und/oder im
Zusammenhang der Nutzung der Dienste und der Verbindung zu den
Diensten entstanden sind.
Verantwortung für Inhalte
Die Verantwortung für sämtliche Inhalte und Informationen (zum
Beispiel Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Bilder, Videos)
die der Besucher von dem Darsteller im Rahmen der Nutzung von
unseren Portalen bezieht, trägt ausschließlich die Person, von welcher der
Inhalt stammt.
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliches über unsere Plattformen erlangtes
Datenmaterial, insbesondere Bilder und Videos ausschließlich für
seine privaten Zwecke zu nutzen. Eine kommerzielle Nutzung, gleich
in welcher Form sowie eine sonstige Verbreitung, unabhängig von einer
entgeltlichen oder kostenfreien Weiterverbreitung ist dem Nutzer
ohne die ausdrückliche Zustimmung von uns strengstens untersagt. Ein
Verstoß des Nutzers gegen dieses Verbot führt zu einem sofortigen
Ausschluss und Kündigung des Nutzers. Ferner ist der Nutzer
verpflichtet für jeden Verstoß gegen dieses Verbot eine
Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 an uns zu zahlen.
Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Widerrufsbelehrung
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail)
widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung
der Informationspflichten durch uns. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Brief oder E-Mail. Der Widerruf ist zu richten
an:
Brief: Play & Fun s.r.o,
Karadzicova 8 a
, 82108 Bratislava, Slowakei
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erfolgt kein Ersatz für bereits
bezogene Leistungen. Die Frist beginnt für den
Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt
vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen
Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein
Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Sonstiges
Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien richten sich
nach slovakischem Recht, dem Sitz von Play & Fun s.r.o.. Beauftragen
wir einen
Sub-Unternehmer mit der Ausführung von Leistungen im Zusammenhang
mit dem Betrieb der Plattformen, gilt für die vertraglichen
Beziehungen zu diesem Dienstleister das jeweilige Recht gemäß dem
Sitz des Dienstleisters, sofern dieser der Europäischen Union
angehört. Die Vertragssprache ist deutsch.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden oder
undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame
bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen
Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe
kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten
auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine
solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit
oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen
nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn,
die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den
Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise
anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes
gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.
Stand 01.10.2011
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