AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung

Die Play & Fun s.r.o., Play & Fun Entertaiment k.s., Bratislava, Slowakei, betreibt im Internet Vermittlungsplattformen für Videochatdienste unter dem Namen www.cam-privat.com, www.sex-livestrip.com und weiteren Marketingdomains, im Folgenden subsumiert unter dem Begriff "Cam-Privat". Anbieter von Videochatservices (die "Sender") können sich auf dieser Plattform potentiellen Interessenten präsentieren und Foto- und Videomaterial zur Verfügung stellen. Über die Cam-Privat-Plattform können registrierte Mitglieder ihre Videochatdienste anbieten oder Videochatdienste anderer Mitglieder in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme der Videochatdienste ist kostenpflichtig. Dem Werbepartner wird die Möglichkeit geboten, auf seiner Website Links zu der Cam-Privat-Plattform einzubinden. Hierfür erhält er als Vergütung eine erfolgsabhängige Provision.

Geltungsbereich

Diese Teilnahmebedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Play & Fun-Entertaiment k.s. und den Teilnehmern des Partnerprogramms, nachfolgend als "Partner" bezeichnet.

Wir stellen unsere Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Teilnahmebedingungen zur Verfügung. Mit der Registrierung erkennt der Partner die Teilnahmebedingungen in der jeweils neuesten Fassung als verbindlich an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Partners finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen im Einzelfall nicht widersprechen. Änderungen der Teilnahmebedingungen werden von uns allen Partnern elektronisch per Email und durch Veröffentlichung auf www.cam-privat.com übermittelt. Widerspricht der Partner der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen, so erklärt er sein Einverständnis mit den veränderten Geschäftsbedingungen. Uns ist es gestattet, für einzelne Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Partnerprogramms jederzeit Sub-Unternehmer und sonstige Dritte einzuschalten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei der Einschaltung von Subunternehmern und anderen Dritten im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung eine Weiterleitung von Daten an diese erfolgen kann, soweit der Datenschutz gesichert ist.

Teilnahme und Registrierung an unserem Partnerprogramm

Die Anmeldung an unserem Partnerprogramm ist kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme eines Partners besteht nicht. Die Entscheidung über die Aufnahme des Werbepartners in das Partnerprogramm unterliegt uns. Das Vertragsverhältnis kommt durch die Bestätigung der Anmeldung per Email zustande. Minderjährige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Die zur Anmeldung notwendigen Daten des Werbepartners sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der Daten sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Gegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die gewerbliche Schaltung von elektronischen Anzeigen durch den Partner auf einer Website des Partners. Anstelle einer festen Vergütung erhält der Partner eine erfolgsabhängige Provision, die von dem tatsächlich getätigten Minutenumsatz eines Mitglieds abhängt, das sich aufgrund einer ursächlich und direkt durch den Partner geschalteten Anzeige für die Cam-Privat-Angebote - im Folgenden "Link" - registriert. Die Vertragspartner betreiben ihre Internetseiten in ihrer alleinigen Verantwortung und unabhängig voneinander. Durch diesen Vertrag wird zwischen den Parteien weder ein Arbeitsverhältnis, eine Gesellschaft oder eine Gemeinschaft noch ein Handelsvertretervertrag begründet. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen oder Erklärungen abzugeben.

Link

Der Partner wird von seiner Website eine Verbindung zu den Angeboten des Partnerprogramms herstellen. Mit dieser Verbindung wird er die zwischen den Parteien vereinbarte Partnerkennung angeben. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners. Damit die Umsätze eines vermittelten Kunden einen Anspruch auf Provision auslösen, muss der Besucher einem besonderen Link von der Website des Partners auf die Angebote des Partnerprogramms folgen, sich registrieren und Umsätze im Rahmen der Angebote tätigen. Der Link setzt im Einzelnen folgendes voraus:

1. Das Linkformat, wie von Cam-Privat vorgegeben, muss korrekt eingehalten werden,

2. der Link muss die spezifische Partnerkennung enthalten, und

3. die Registrierung bei Cam-Privat muss spezifisch auf Grund des genannten Links zustande kommen.

Aufnahmebearbeitung und Ablehnungsrecht

Wir behalten uns das Recht vor, Registrierungen, welche über den Link des Partners erfolgt sind, abzulehnen, wenn diese den Anforderungen der Online-Registrierung (Kreditwürdigkeit, keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilt bzw. keine gedeckte Kreditkarte vorgelegt, falsche Angaben des Besuchers, Manipulation der Altersverifizierung, usw.) nicht entsprechen. Ein Provisionsanspruch besteht in solchen Fällen nicht. Weiterhin sind wir berechtigt, Mitglieder zu sperren oder deren Account bei den Angeboten des Partnerprogramms zu annullieren. Die Sperrung oder Annullierung gilt als fristlose Kündigung des Mitgliedes. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung entfallen alle Provisionsansprüche des Partners.

Vergütung

Wir zahlen keine Provision für Umsätze von Kunden, deren Registrierung nicht unmittelbar über den oben genannten Weg erfolgt ist. Wir erfassen alle getätigten Umsätze von Kunden, welche sich unter Verwendung besonderer Links zwischen der Website des Partners und den Angeboten des Partnerprogramms registriert haben. Über diese Umsätze stellen wir in zusammenfassende Berichte zur Verfügung. Die Form, der Inhalt und die Häufigkeit der Berichte können von uns jederzeit geändert werden. Der Partner erhält mit seiner Partnerkennung (ID) und dem Passwort Zugriff auf seine persönliche Online-Statistik, so dass er sich über den jeweiligen Stand aus dem Partnerprogramm informieren kann. Diese Statistik stellt lediglich eine Vorabinformation für den Partner dar. Grundlage der Provisionsauszahlung ist eine von uns am Monatsende bereitgestellte Monatsstatistik. Der Partner erhält auf Basis der Monatsstatistik eine Gutschrift über den ihm zustehenden Betrag. Fehler in der Monatsstatistik müssen uns schriftlich angezeigt werden. Wir behalten uns das Recht vor, bei Missbrauch oder technischen Defekten die Online- und Monatsstatistik nachträglich zu berichtigen. Der Partner wird hierzu unverzüglich und detailliert unterrichtet. Der Partner verpflichtet sich, von uns gezahlte Provisionen nicht - auch nicht teilweise - an den Kunden, der sich via Link des Partners registriert hat, weiterzugeben oder in sonstiger Weise, weder direkt noch indirekt - auch nicht in Form von Sachleistungen - den Kunden zu vergüten.

Abrechnung der Vergütung

Die Berechnungsgrundlagen der Vergütung für den Partner sind die getätigten netto Umsätze des über den Partnerlink vermittelten Mitglieds. Die Höhe der Vergütung beträgt derzeit 30%. Die Entgelte für die Umsätze des Kunden müssen von dem Kunden vollständig bezahlt worden sein. An den Kunden zurückerstattete Beträge sind nicht Teil der Berechnungsgrundlage. Weitere möglicherweise anfallende Dienstleistungsentgelte, wie Bearbeitungs- und Auszahlungskosten, oder Gebühren der Kreditkarteninstitute bzw. Banken sowie dem Mitglied gewährte Guthaben oder über die Angebote gewährte Gratisofferten, sind ebenfalls nicht Teil der Berechnungsgrundlage. Die Vergütung wird monatlich abgerechnet. Der Partner erhält eine Gutschrift auf Basis der durch uns am Monatsende bereitgestellten Monatsabrechnung. Die Auszahlung erfolgt ab einem Mindestauszahlungsbetrag von EUR 50,00. Im ersten Monat ist im Falle von Werbeprämien der Mindestbetrag 100,-- EUR. Im Falle einer Beendigung des Vertrages hat der Partner keinen Anspruch auf Auszahlung seines Guthabenbetrages, sofern der Guthabenbetrag zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages nicht mindestens dem Mindestauszahlungsbetrag entspricht. Die Auszahlung erfolgt bargeldlos mittels Überweisung auf ein EU-Konto. Bei Überweisungen auf ein Bankkonto außerhalb der EU, werden die vom Bankinstitut berechneten Überweisungsgebühren abgezogen. Im Falle einer Rückbuchung der Provisionsgutschrift (z.B. durch falsche Angaben des Partners) wird eine Bearbeitungsgebühr von EURO 15,00 von der zur Auszahlung anstehenden Provisionsgutschrift abgezogen. Wir behalten uns das Recht vor, bei Unregelmäßigkeiten und besonderen Auffälligkeiten der Provisionsansprüche des Partners, die Auszahlung an den Partner bis zur Klärung unverzinst zurückzuhalten. Ein Anspruch auf Teilauszahlung besteht nicht. Wir tragen bei allen im Rahmen des Partnerprogramms zur Verfügung gestellten Zahlverfahren nicht das Inkassorisiko. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen die Serviceentgelte gegenüber dem Telekommunikationsprovider bzw. dem Mitglied nicht realisiert werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nichterbringbarkeit der Forderung auf deren Nichtigkeit, mangelnden Zahlungsbereitschaft, mangelnden Zahlungsvermögens oder sonstigen Gründen, wie insbesondere auch betrügerischen Tätigkeiten, beruht. Ein Anspruch des Partners auf Umsatzbeteiligung besteht nicht, soweit wir von dem Kunden, bzw. dem zwischengeschalteten Telekommunikationsprovider keine Zahlung erlangt. Wir sind in einem solchen Fall weder zu Mahnungen noch zu Beitreibungsmaßnahmen, gleich welcher Art, verpflichtet. Stornos und etwaige Strafgebühren der Kreditkartengesellschaften oder Gebühren von Bankinstituten werden dem Partner in Höhe seines Provisionsanteils zurückbelastet. Sie können mit der an den Partner auszuzahlenden Provisionsentgelten verrechnet werden. Der Partner verpflichtet sich, die erhaltenen Provisionszahlungen ordnungsgemäß zu versteuern. Eine Auszahlung der Umsatzsteuerbeträge an den Teilnehmer erfolgt nur sofern der Partner einen Gewerbenachweis an uns übermittelt und seinen Sitz in Tschechien hat.

Beschränkte Lizenz

Wir gewähren dem Partner ein zeitlich und räumlich beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, das unter Punkt 5 beschriebene Anzeigenmaterial, Mitteilungen sowie alle weiteren Darstellungen, nur zu dem Zweck zu benutzen, seine Seite als Partnersite zu kennzeichnen und das festgelegte Anzeigenmaterial zu präsentieren. Der Partner wird weder das Anzeigenmaterial, Mitteilungen noch eine der weiteren Darstellungen in irgendeiner Weise ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von uns verändern, veräußern oder Dritten überlassen. Wir behalten uns sämtliche Rechte hinsichtlich der Logos, des Namens oder der Marken und ihrer anderen gewerblichen Schutzrechte vor. Wir ist berechtigt, die dem Partner gewährte Lizenz jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen. Die Darstellung von Anzeigen darf nur im Rahmen der Legalität erfolgen. Der Partner wird die Darstellung der Anzeigen, Mitteilungen oder sonstigen Materials auf Anforderung von uns umgehend unterbrechen, sofern eine missbräuchliche Nutzung der Anzeige, Verstöße gegen diesen Vertrag oder geltendes Recht, bzw. ein begründeter Verdacht vorliegen.

Verantwortlichkeit für Inhalte

Die Angebote des Partnerprogramms werden nach dem Recht des jeweiligen Betreibers der Angebote betrieben. Wir sind lediglich Vermittler zwischen dem Betreiber eines Angebotes und dem Partner. Weiterhin kann der Partner die Betreiber der Angebote mit der Integration von weiteren Systemen beauftragen oder durch eigene Maßnahmen weitere Zugangskontrollen einrichten und selbst betreiben. Damit trägt der Partner die alleinige Verantwortung für die Schaffung von gesetzlichen Zugangsbeschränkungen im Sinne des Jugendschutzes und sonstigen gesetzlichen Auflagen, welche in dem jeweiligen Land und Rechtsraum (z.B. Internetrecht) gelten, dem der Partner aufgrund seines Firmensitzes, Nationalität und seiner Werbetätigkeit jeweilig unterliegt.

Wir machen den Partner ausdrücklich darauf aufmerksam, dass bei den Angeboten des Partnerprogramms dem Kunden (Internetnutzer) und sonstigen Teilnehmern erotische Inhalte zugänglich gemacht werden, die nur für Erwachsene geeignet sind. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Zugangsbeschränkungen (AVS) nicht alle der deutschen Gesetzgebung entsprechen. Der Partner ist aufgeordert die Auswahl der AVS-Systeme eingehend zu prüfen. Der Partner verpflichtet sich, uns von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche sich aus der Weisung des Partners für die Integration für die von ihm gewählten AVS Systemen ergeben. Der Partner kann online Modifikationen über die Ausgestaltung von diversen Prozessen und Abläufen auf den Angeboten des Partnerprogramms vornehmen. Die Modifikationen setzen eine Bestätigung voraus und sind anschließend sofort für das Angebot gültig. Für alle Modifikationen trägt der Partner die volle Haftung.

Haftung

Wir garantieren keine Mindestprovisionen und haftet nicht für Provisionsausfälle, insbesondere wegen fehlender Betriebsbereitschaft oder Störungen ihres Internetangebots oder technischer Einrichtungen. Wir haften auch nicht für die Änderung, Ergänzung oder Einstellung des Partnerprogramms. Im übrigen haftet wir nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, nicht aber für entgangenen Gewinn oder nicht eintreibbare Entgelte. Die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von uns.

Haftung des Partners

Der Partner haftet für Verstöße gegen diese Teilnahmebedingungen oder sonstige Obliegenheiten. Der Partner ist allein verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Website sowie für sämtliches Material, das auf seiner Website erscheint. Er gewährleistet verbindlich insbesondere:

1. die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs seiner Website sowie der damit zusammenhängenden Ausrüstung,

2. die Richtigkeit und Angemessenheit der Darstellungen auf seiner Website zur Bewerbung von Angeboten,

3. dass keine Gewaltdarstellung, illegale Pornographie, jugendgefährdende Inhalte, welche ohne Altersverifizierung frei angeboten werden oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Website erscheinen.

4. er stellt ferner sicher, dass das auf seiner Website dargestellte Material keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich z.B. Urheber und Warenzeichenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte) und dass das auf seiner Website dargestellte Material weder beleidigend oder verleumderisch noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist.

5. keine Viren, Trojanische Pferde, Spam-Emails (d. h. Emails an Personen, die nicht ausdrücklich ihr Einverständnis mit dem Erhalt der Emails erklärt haben) oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten.

Der Partner sichert weiterhin zu, dass der Betrieb seiner Website die vorstehenden Anforderungen voll erfüllt und haftet für die oben genannten Zusicherungen. Der Partner stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Der Partner trägt alle daraus entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung. Auf Wunsch von uns muss der Partner uns in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf seine Kosten abzuwehren. Unberührt weiterer rechtlicher Folgen (etwa strafrechtlicher Natur oder Schadenersatzforderungen) verpflichtet sich der Partner, für Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Vertrags, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 an uns zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Partner verpflichtet sich, das geltende Datenschutzrecht zu beachten.

Unlautere Werbung

Unlautere Werbung ist dem Partner untersagt. Unlautere Werbung ist insbesondere, bei einer Werbung unter Verwendung von Email, Chat, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, ohne dass eine Einwilligung (Opt-In) des Empfängers vorliegt oder in fremden Angeboten, ohne dass eine Einwilligung des Anbieters vorliegt. Des Weiteren ist unlautere Werbung insbesondere bei einer Werbung mit Email, Chat, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, bei der die Identität des Partners verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Im übrigen ist unlautere Werbung, bei einer Werbung die Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände verwirklicht. Besteht für uns der begründete Verdacht, dass der Partner unlautere Werbung getätigt oder veranlasst hat, so können wir den Partner auffordern, diesen Verdacht durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auszuräumen. Die eidesstattliche Versicherung muss innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung im Original bei der von uns benannten Empfangsadresse vorliegen und die eindeutige Erklärung erhalten, dass der Partner weder selbst unlautere Werbung getätigt hat, noch andere Personen oder Unternehmen dazu veranlasst hat. Hat der Partner innerhalb von fünf Werktagen keine eidesstattliche Versicherung abgegeben, sind wir berechtigt Name, Adresse und weitere Daten des Partners an den oder die Betroffenen der unlauteren Werbung oder an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Für jeden Fall der unlauteren Werbung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 eingefordert. Der Vertrag mit dem Partner kann ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Wir können den Partner für den aus der unlauteren Werbung unmittelbar und mittelbar entstandenen Schaden in Regress nehmen.

Vertragsdauer/Kündigung

Diese Vereinbarung wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Kündigung ist jederzeit für beide Vertragsparteien möglich und bedarf der Schriftform (per Brief, Fax oder Email). Der Versuch, das Partnerprogramm zu manipulieren oder vertragswidrig zu nutzen (insbesondere bei Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften), führt automatisch zur sofortigen Sperrung des Partners. Erworbenes Guthaben wird dem Partner dann nicht ausgezahlt. Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Partners an den von den Betreibern der Angebote zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen. Der Provisionsanspruch entfällt mit Wirksamwerden der Kündigung. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstehende Provisionsansprüche bleiben bestehen. Wir sind berechtigt, die abschließende Zahlung an den Partner für einen angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch 30 Tage, zurückzubehalten, um sicherzustellen, dass nachträgliche Stornos, Gebühren, etc. erfasst und dem Partner weiterbelastet werden. Eine Kündigung des Partnerprogramms hat keine Wirkung auf die Registrierung der vermittelten Mitglieder. Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages sind ausgeschlossen. Diejenigen Bestimmungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung dieses Vertrages Geltung beanspruchen, gelten weiter fort.

Vertragsänderungen

Diese Vereinbarung gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für einen Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

Vertraulichkeit

Die Parteien sind sich darüber einig, dass sämtliche im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgetauschten, auszutauschenden oder in sonstiger Weise erhaltene Daten, gleich in welcher Form, mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Daten, Dritten gegenüber als Geschäftsgeheimnis gelten. Diese Bestimmung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus. Verstöße gegen diese Bestimmung begründen Schadenersatzforderungen gegen den Partner.

Schlussbestimmung

Im Rahmen der Bewerbung des Angebotes unseres Partnerprogramms und der Abrechnung findet tschechisches Recht Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz von uns. Beauftragen wir einen Sub-Unternehmer mit der Ausführung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Partnerprogramms, gilt für die vertraglichen Beziehungen zu diesem Dienstleister das jeweilige Recht gemäß dem Sitz des Dienstleisters, sofern dieser der Europäischen Union angehört. Gerichtsstand, soweit rechtlich zulässig, ist Bratislava/Slowakei. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollten sich in dem Vertrag Lücken herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesem Fall angemessene Regelungen zu treffen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragspartner nach dem Sinn des Vertrages gewollt haben.

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